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Auftraggeberhaftung - AGH

Mann mit gelbem Helm / Foto: shutterstock.com

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Kurzüberblick über die Auftraggeberhaftung

Mit dem Auftraggeber-Haftungsgesetz wurden Haftungsbestimmungen für Auftraggeber von Bauleistungen in das ASVG aufgenommen. Mit diesen neuen Haftungsbestimmungen soll dem Ausfall der Sozialversicherungsbeiträge durch Sozialbetrug entgegen gewirkt werden.

Mit Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz trat die Auftraggeberhaftung per 01.09.2009 in Kraft.


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Änderungen für Ein-Personen-Unternehmen (EPU) ab 01.01.2015

Im Rahmen des 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2013 - kundgemacht am 30.7.2013 im BGBl Nr. 139/2013 - wurden die Bestimmungen zur Auftraggeberhaftung (§§ 67a ff ASVG) in folgenden wesentlichen Punkten novelliert:


Gesetzliche Klarstellung:

In § 67b ASVG wird nun klargestellt, dass ein Unternehmen nach dem ASVG angemeldete Dienstnehmer beschäftigen und damit Dienstgeber im Sinne des ASVG sein muss, um in die HFU-Gesamtliste aufgenommen zu werden und in dieser verbleiben zu können.


Aufnahme in die HFU-Gesamtliste für Ein-Personen-Unternehmen (EPU) ohne Dienstnehmer:

Darüber hinaus wurde § 67e ASVG neu geschaffen, welcher eine Aufnahme für Unternehmen ohne Dienstnehmer unter folgenden Voraussetzungen vorsieht:

  • das Unternehmen ist eine natürliche Person
  • erbringt seit mindestens drei Jahren Bauleistungen im Sinne des § 19 Abs 1a UStG
  • hat keine Dienstnehmer gemeldet
  • ist nach dem GSVG pflichtversichert
  • entrichtet die fälligen Beiträge bis zum 15. jenes Kalendermonates, der dem Quartal folgt, wobei Beitragsrückstände bis zu EUR 500,00 außer Betracht bleiben
  • stellt einen schriftlichen Aufnahmeantrag an das Dienstleistungszentrum

Möglichkeit der haftungsbefreienden Anweisung von AGH-Zahlungen auch für Auftragnehmer ohne Dienstgebernummer:


Was bedeutet dies für den Auftraggeber?

Das Auftrag gebende Unternehmen hat ab 1.1.2015 die Möglichkeit, auch für Unternehmen ohne Dienstgebernummer den Haftungsbetrag haftungsbefreiend an das Dienstleistungszentrum abzuführen.


Was bedeutet dies für den Auftragnehmer?

Handelt es sich beim Auftrag nehmenden Unternehmen um eine natürliche Person ohne Dienstnehmer, welche bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft versichert ist, so werden die eingelangten Haftungsbeträge an diesen Versicherungsträger weitergeleitet und auf dem Beitragskonto des Auftrag nehmenden Unternehmens verbucht. Verfügt das Auftrag nehmende Unternehmen nicht über eine Dienstgebernummer und handelt es sich dabei auch nicht um eine nach dem GSVG versicherte natürliche Person, so kann der Haftungsbetrag nach schriftlicher Antragstellung binnen fünf Jahren ab Einlangen der Zahlung direkt vom Dienstleistungszentrum an den Auftragnehmer ausbezahlt werden.

Weiterführende Informationen finden Sie in einem ausführlichen Artikel in der Septemberausgabe 2014 des "DGservice". Ab diesem Zeitpunkt finden Sie auch umfassende Informationen sowie einen Fragen-Antworten-Katalog zur Novelle der Auftraggeberhaftung auf www.wgkk.at unter dem Menüpunkt Dienstgeber/Auftraggeberhaftung AGH.

linkDGservice Ausgabe 3/2014 (4.2 MB)

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Ausdehnung der Haftungsbestimmungen für die vom Finanzamt einzuhebenden lohnabhängigen Abgaben ab 01.07.2011

Im Rahmen des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2010 (BGBl.I.Nr. 105/2010) wurde die Haftung des Auftraggebers nunmehr auch auf lohnabhängige Abgaben ausgedehnt. Inhaltlich knüpft die Bestimmung des § 82a Einkommenssteuergesetz 1988 im Wesentlichen an die am 01.09.2009 in Kraft getretenen Bestimmungen der Auftraggeberhaftung gemäß §§ 67a ff ASVG an.

Wird die Erbringung von Bauleistungen nach § 19 Abs 1a UStG 1994 von einem Unternehmen an ein anderes Unternehmen weitergegeben, so haftet das Auftrag gebende Unternehmen für die vom Finanzamt einzuhebenden lohnabhängigen Abgaben, die das beauftragte Unternehmen abzuführen hat, bis zum Höchstausmaß von fünf Prozent des geleisteten Werklohnes. Diese Bestimmung tritt mit 01.07.2011 in Kraft.

Die Haftung tritt mit dem Zeitpunkt der Zahlung des Werklohnes ein und umfasst die vom beauftragten Unternehmen zu entrichtenden und vom Finanzamt einzuhebenden lohnabhängigen Abgaben, die bis zum 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonats fällig werden, in dem die Leistung des Werklohnes erfolgt.

Wie auch bei der Auftraggeberhaftung nach ASVG setzt die Haftungsinanspruchnahme voraus, dass gegen das beauftragte Unternehmen erfolglos Exekution geführt wurde oder ein Insolvenztatbestand gemäß § 1 IESG vorliegt.

Die Haftung entfällt, wenn das beauftragte Unternehmen im Zeitpunkt der Zahlung des Werklohnes in der HFU-Gesamtliste geführt wird (Liste unter www.sozialversicherung.at/agh kostenfrei für jeden einsehbar) oder das Auftrag gebende Unternehmen einen fünfprozentigen Haftungsbetrag an das Dienstleistungszentrum der Wiener Gebietskrankenkasse leistet.

Für Auftrag gebende Unternehmen bedeutet dies Folgendes:

Der Haftungsbetrag im Ausmaß von 5 % des Werklohnes ist gemeinsam mit dem 20%-igen Haftungsbetrag für Sozialversicherungsbeiträge an das Dienstleistungszentrum bei der Wiener Gebietskrankenkasse unter Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer abzuführen. Das Dienstleistungszentrum leitet den Haftungsbetrag für lohnabhängige Abgaben an das Finanzamt weiter.

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Auftraggeberhaftung gilt ab 1.1.2011 auch für die Reinigung von Bauwerken

In der Regierungsvorlage des Budgetbegleitgesetzes 2011 bis 2014 ist eine Änderung des § 19 Abs 1a Umsatzsteuergesetz 1994 dahingehend vorgesehen, als ab diesem Zeitpunkt auch die Reinigung von Bauwerken als Bauleistung im Sinne des § 19 Abs 1a UStG angesehen wird. Diese Bestimmung ist auf Leistungen anwendbar, die nach dem 31.12.2010 ausgeführt werden. Zur grundsätzlichen Abklärung, ob im Einzelfall eine Reinigung von Bauwerken im Sinne des § 19 Abs 1a UStG vorliegt, wenden Sie sich bitte an das zuständige Finanzamt.

Da die Auftraggeberhaftung darauf abstellt, ob Bauleistungen im Sinne des § 19 Abs 1a UStG von einem Unternehmen an ein anderes Unternehmen ganz oder teilweise weitergegeben werden, kommen die Haftungsbestimmungen gemäß §§ 67a ff ASVG daher mit In-Kraft-Treten des Budgetbegleitgesetzes 2011 bis 2014 (voraussichtlich am 1.1.2011) auch bei der Weitergabe von Reinigungsleistungen zur Anwendung.

Wird daher die Reinigung von Bauwerken von einem Unternehmen (Auftrag gebendes Unternehmen) an ein anderes Unternehmen (beauftragtes Unternehmen) ganz oder teilweise weitergegeben, so haftet das Auftrag gebende Unternehmen für alle Beiträge und Umlagen, die das beauftragte Unternehmen an österreichische Krankenversicherungsträger abzuführen hat oder für die es nach dieser Bestimmung haftet, im Ausmaß von 20 % des geleisteten Werklohns, sofern kein Befreiungsgrund vorliegt.

Mit In-Kraft-Treten der Änderung des § 19 Abs 1a UStG ist daher für Auftragnehmer, welche Reinigungsarbeiten von Bauwerken erbringen, auch die Aufnahme in die HFU-Gesamtliste möglich. Für eine Aufnahme müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Antrag auf Aufnahme in die HFU-Gesamtliste an das Dienstleistungszentrum
  • Nachweis, dass das Unternehmen mindestens drei Jahre lang Reinigungsleistungen erbracht hat:
    • Vorlage der Umsatzsteuerbescheide der letzten drei Jahre,
    • Vorlage von mindestens drei Ausgangsrechnungen betreffend Reinigungsarbeiten der letzten drei Jahre UND
    • Vorlage der der Reinigungstätigkeit zugrundeliegenden Gewerbeberechtigung; Voraussetzung ist, dass das Gewerbe die letzten drei Jahre durchgehend ausgeübt wurde.
  • Nichtvorliegen von Beitragsrückständen
  • Kein Fehlen von Beitragsnachweisungen


Als Gewerbeberechtigungen die Reinigung von Bauwerken betreffend kommen insbesondere in Betracht:

Reglementiertes Gewerbe:

  • Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereinigung


Freie Gewerbe:

  • Einfache Raumpflegearbeiten wie Staubwischen, Kehren, Reinigen mit üblichen Haushaltsreinigern
  • Schneeräumung
  • Straßenreinigung
  • Dachrinnenreinigung
  • Reinigung von Tapeten
  • Reinigungsgewerbe umfassende Tätigkeiten, wie sie Hausbesorger verrichtet haben, z.B. Reinigung von Gängen und Stiegenhäusern, Kellern, Gehsteigreinigung, Schneeräumung, Pflege von Grünanlagen usw.

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Die Haftungsbestimmungen

Bei der Weitergabe von Aufträgen im Bereich von Bauleistungen nach § 19 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes 1994 haftet der Auftraggeber für alle Beiträge und Umlagen des beauftragten Unternehmens bis zum Höchstausmaß von 20 % des geleisteten Werklohnes. Die Auftraggeberhaftung umfasst alle Beitragsschulden des beauftragten Unternehmens bei den Krankenversicherungsträgern, losgelöst vom konkreten Bauauftrag. Sie tritt mit dem Zeitpunkt der Leistung des Werklohns an das beauftragte Unternehmen ein und umfasst alle Beiträge und Umlagen des beauftragten Unternehmens, die spätestens bis zum Ende des Kalendermonats fällig werden, in dem die Zahlung des Werklohnes erfolgt ist. Die Haftung wird schlagend, wenn der Krankenversicherungsträger gegen das beauftragte Unternehmen zur Hereinbringung der geschuldeten Beiträge und Umlagen erfolglos Exekution geführt hat oder das beauftragte Unternehmen bereits insolvent ist.

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Entfall der Haftung durch Eintragung in die HFU-Gesamtliste

Die Auftraggeberhaftung für das beauftragende Unternehmen entfällt, wenn das beauftragte Unternehmen zum Zeitpunkt der Leistung des Werklohns in einer so genannten Gesamtliste der haftungsfreistellenden Unternehmen (HFU-Gesamtliste) geführt wird. Diese Liste ist von den Krankenversicherungsträgern tagesaktuell zu führen. Bei der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) ist ein Dienstleistungszentrum (DLZ-AGH) eingerichtet, dem unter anderem die Führung der HFU-Gesamtliste obliegt. Damit ein Unternehmen in diese Liste aufgenommen werden kann, muss es mindestens drei Jahre lang Bauleistungen erbracht haben und es dürfen keine Beitragsrückstände vorliegen. Außer Betracht bleiben dabei Beitragsrückstände, die 10 % der im Kalendermonat vor Antragstellung abzuführenden Beiträge nicht übersteigen. Die Nichtvorlage der Beitragsnachweisungen für zwei Monate bzw. die Nichtentrichtung der Beiträge des zweitvorangegangenen Kalendermonats führen zur Streichung eines Bauunternehmens aus der HFU-Gesamtliste.

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Entfall der Haftung durch Zahlung an das Dienstleistungszentrum

Die Auftraggeberhaftung kann allerdings auch dadurch vermieden werden, dass der Auftraggeber 20 % des zu leistenden Werklohns (Haftungsbetrag) nicht an den Auftragnehmer, sondern an das Dienstleistungszentrum bei der WGKK überweist. Das Dienstleistungszentrum ist für die Entgegennahme, Weiterleitung und Verrechnung des Haftungsbetrages zuständig. Die Höhe des Haftungsbetrages ist jährlich (erstmals ab 2010) auf Grund der Informationen des Dienstleistungszentrums anzupassen, wenn die Gesamtheit der Haftungsbeträge nicht den in diesem Kalenderjahr uneinbringlich gewordenen Beiträgen entspricht.

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Wie und wohin muss ich den Haftungsbetrag überweisen?

Bankverbindung und "Verwendungszweck" für die Anweisung des Haftungsbetrages IBAN und BIC des DLZ dürfen ausschließlich für Haftungszahlungen verwendet werden! 


Bankverbindung des DLZ-AGH:

Raiffeisenlandesbank NÖ-W AG
DL-Zentrum Auftraggeberhaftung
IBAN: AT41 3200 0062 0009 8210
BIC: RLNWATWW

Unter Verwendungszweck ist zeilenweise unbedingt anzuführen:
AGH bzw. AGH-SV oder AGH-LSt *)
AG: Dienstgebernummer - (Name)
AN: Dienstgebernummer - UID-Nummer **)
Rechnungsdatum, Rechnungsnummer

*) Dieses Kürzel muss unbedingt angegeben werden. Durch Eingabe eines dieser Kürzel geben Sie bekannt, wie sich Ihre Überweisung des Haftungsbetrages zusammensetzt:
AGH ....Haftungsbetrag für SV und Finanz
AGH-SV ....Haftungsbetrag nur für SV
AGH-LSt ....Haftungsbetrag nur für Finanz

**) Die UID-Nummer muss unbedingt angegeben werden. Sofern die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nicht bekannt ist, kann auch die Finanzamtsnummer samt Steuernummer des beauftragten Unternehmens angegeben werden.

Bei elektronischer Überweisung:
SEPA Neuerungen
Mit SEPA-Überweisungen wird es nicht mehr möglich sein, das Kundendatenfeld (heißt dann Zahlungsreferenz) gleichzeitig mit dem Verwendungszweck auszufüllen.

Da mittels Zahlungsreferenz nicht sämtliche vom Gesetzgeber geforderten Informationen übermittelt werden können, bleibt nur mehr die Möglichkeit den Verwendungszweck bestmöglich (Einhaltung der Reihenfolge) auszufüllen, um dem DLZ eine vollautomatische Verarbeitung zu ermöglichen (max. 140 Zeichen).

ACHTUNG!

* Besitzt der AG, zB eine ARGE, keine DGNR, so sind der Firmenname und zusätzlich die UID-Nummer anzuführen!
* Besitzt der AN, zB ein ausländischer Dienstgeber, keine DGNR, so sind der Firmenname einzutragen und die UID-Nr. anzuführen!

Der Firmenname muss auf max. 30 Stellen abgekürzt werden

Pro Auftragnehmer ist eine gesonderte Überweisung zu tätigen (Sammelüberweisungen können aus technischen Gründen nicht entgegengenommen werden).


Beachten Sie bitte auch folgenden Link:

AGH-Mustererlagschein - Onlineüberweisung

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Haftung bei Umgehungsgeschäften

Die Auftraggeberhaftung erstreckt sich auch auf jedes weitere beauftragte Unternehmen, wenn die Beauftragung auf eine Umgehung der Haftung abzielt und das beauftragende Unternehmen dies wusste bzw. ernstlich für möglich halten musste.

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Auskunftspflicht

Die beauftragenden Unternehmen haben den Krankenversicherungsträgern innerhalb von 14 Tagen Auskünfte über die von ihnen beauftragten Unternehmen und über die weitergegebenen Bauleistungen zu erteilen. Bei Verletzung dieser Auskunftspflicht drohen Geldstrafen von EUR 1.000,00 bis EUR 20.000,00 (im Wiederholungsfall).

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Elektronische Einsicht in das Beitragskonto und das Auftragnehmerkonto

Mit Einführung der AGH bieten wir für alle Unternehmen die Möglichkeit der elektronischen Einsicht in das Beitragskonto bzw. in alle Beitragskonten, die sie auch bei anderen Kassen haben. Diese Einsicht erfolgt über das sog. Web-BE-Kundenportal (WEBEKU).

Seit 14.05.2010 können alle betroffenen Unternehmen mittels WEBEKU auch in ihr Auftragnehmerkonto Einblick nehmen. Bevollmächtigte erhalten seit 1. 7. 2010 zusätzlich zu den bisherigen Informationen ebenfalls das Auftragnehmerkonto ihrer Klienten in WEBEKU angezeigt.

Um Zugriff auf dieses Portal zu erhalten, müssen Sie beim SV – Service Center eine Berechtigung beantragen.

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Häufig gestellte Fragen (FAQs)

Um einen rascheren Zugang zum komplexen Thema "Auftraggeberhaftung" zu ermöglichen, wurden FAQs speziell für Sie in Ihrer Rolle als Auftraggeber bzw. Auftragnehmer zusammengestellt.

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DGservice-Magazin (Artikel zum Thema)


Zusätzlich finden Sie Artikel zum Thema im Magazin DGservice - und zwar in den Ausgaben 2/2008 (Seite 6-7) und 4/2010 (Seite 8).
linkDGservice Ausgabe 2/2008 (1.6 MB)

linkDGservice Ausgabe 4/2010 (1.4 MB)

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Ansprechpartner

  • Für allgemeine Auskünfte zur AGH:

    IT-Services der Sozialversicherung GmbH
    SV-Service Center

    Telefon Inland: 050 124 6200
    Telefon Ausland: +43 501 24 6201
    E-Mail: sv-servicecenter@itsv.at

Schriftliche Anträge (Erst- und Wiederaufnahme in die HFU-Gesamtliste; Guthabenauszahlungsanträge):

Wiener Gebietskrankenkasse
Dienstleistungszentrum - Auftraggeber/innen-Haftung (DLZ-AGH)
Wienerbergstraße 15-19
Postfach 6000
1100 Wien

Fax: (+43 1) 601 22-4555
E-Mail: dlz-agh@wgkk.at


Zuletzt aktualisiert am 09. März 2016