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Betriebliche Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorge


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Anspruch auf Abfertigung


Der Arbeitnehmer kann bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses über den Abfertigungsbetrag verfügen, wenn

  • ein auszahlungsrelevanter Beendigungsgrund vorliegt und
  • bereits drei Einzahlungsjahre seit der ersten Beitragszahlung oder der letztmaligen Auszahlung einer Abfertigung vergangen sind.

Eine Auszahlung hat jedenfalls zu erfolgen, wenn

  • eine gesetzliche Pension in Anspruch genommen wird,
  • der Arbeitnehmer seit mindestens fünf Jahren in keinem dem BMSVG unterliegenden Dienstverhältnis mehr steht (z.B. Wechsel in die Selbstständigkeit),
  • der Arbeitnehmer da Anfallsalter für die vorzeitige Alterspension erreicht hat.

Der Anspruch auf Verfügung über die Abfertigung besteht nicht, wenn

  • der Arbeitnehmer gekündigt hat (ausgenommen während Teilzeitbeschäftigung nach dem Mutterschutzgesetz oder dem Väterkarenzgesetz),
  • bei verschuldeter Entlassung,
  • bei unberechtigtem vorzeitigem Austritt.

Alle anderen Beendigungsgründe sind verfügungsbegründend.

Die Krankenversicherungsträger sind verpflichtet, den BV-Kassen diese Beendigungsgründe bekannt zu geben, damit eine gesetzeskonforme Verfügung über die Abfertigung erfolgen kann. Eine rechtzeitige und vollständige Meldung des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses (insbesondere der Beendigungsgründe) ist daher besonders wichtig.

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Überführung ins neue System


Die Regelungen des BMSVG gelten grundsätzlich nur für jene Arbeitsverhältnisse, die nach dem 31. Dezember 2002 begonnen wurden. Der Gesetzgeber hat aber die Möglichkeit vorgesehen, dass bestehende Abfertigungsansprüche aus dem Altsystem in das neue System übergeführt werden können. Dazu bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass ab einem zu vereinbarenden Stichtag für die weitere Dauer des Arbeitsverhältnisses die Geltung des BMSVG anstelle der bisherigen Abfertigungsregelungen festgelegt wird.

Ab dem Übertrittszeitpunkt (Überweisungszeitpunkt) hat der Arbeitgeber die Abfertigungsbeiträge nach den Bestimmungen des BMSVG über den Krankenversicherungsträger zu leisten. Die notwendige Meldung an den Krankenversicherungsträger erfolgt durch eine Änderungsmeldung.

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Neue Meldeformulare (Datensätze)


Auf Grund des BMSVG war es notwendig, alle Meldeformulare (Datensätze) entsprechend zu ergänzen bzw. neue Formulare (Datensätze) im Vorschreibebereich zu schaffen. Diese sind verpflichtend seit 1. Jänner 2003 zu verwenden. Auf jeder Anmeldung ist die BVK-Leitzahl anzuführen.

Seit 1. Jänner 2003 ist auf jeder Beitragsnachweisung sowie der Meldung der BV-Beiträge für Vorschreibebetriebe verpflichtend die Steuernummer anzugeben. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus der gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben.

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Meldung des Abfertigungsbeitrages für Dienstgeber mit Beitragsvorschreibung


Das vorgesehene System der Zeiten- und Grundlagenmeldungen macht für Betriebe mit Beitragsvorschreibung zusätzlich eine Meldung über die Gesamtbeiträge der monatlichen Abfertigungsbeiträge notwendig. Diese Meldung ist jeweils bis zum Siebenten des Folgemonates zu erstatten. Hat sich die Summe der monatlichen Gesamtbeiträge für die Abfertigung gegenüber dem Vormonat nicht verändert, muss keine Meldung erstattet werden (Achtung bei Sonderzahlungen - Urlaubsgeld bzw. Weihnachtsremuneration).

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Auswahl und Wechsel der BV-Kasse


Jeder Arbeitgeber hat rechtzeitig eine BV-Kasse auszuwählen. Die Auswahl der BV-Kasse hat durch eine Betriebsvereinbarung zu erfolgen.

Für Arbeitnehmer, die von keinem Betriebsrat vertreten sind, trifft die Auswahl der BV-Kasse zunächst der Arbeitgeber. Über die beabsichtigte Auswahl der BV-Kasse sind alle Arbeitnehmer binnen einer Woche schriftlich zu informieren. Wenn mindestens ein Drittel der Arbeitnehmer binnen zwei Wochen gegen die beabsichtigte Auswahl schriftlich Einwände erhebt, muss der Arbeitgeber eine andere BV-Kasse vorschlagen.

Der Beitrittsvertrag ist zwischen der BV-Kasse und dem beitretenden Arbeitgeber abzuschließen. Dieser Beitrittsvertrag hat insbesondere auch alle Dienstgeberkontonummern des beitretenden Arbeitgebers bei allen in Betracht kommenden Krankenversicherungsträgern zu enthalten.

Arbeitgeber, die noch keine BV-Kasse auswählen konnten (keine Einigung mit den Arbeitnehmern), müssen die Beiträge zur Abfertigung bereits ab Beginn eines Arbeitsverhältnisses an den zuständigen Krankenversicherungsträger rechtswirksam entrichten. Der Krankenversicherungsträger hat diese Beiträge nach seinen Grundsätzen zu verzinsen. Nach erfolgter Wahl der BV-Kasse durch den Arbeitgeber überweist der KV-Träger die Beiträge an die BV-Kasse.

Der Wechsel einer BV-Kasse ist dem zuständigen Krankenversicherungsträger vom Dienstgeber schriftlich zu melden.

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Beitragsleistung für entgeltfreie Zeiträume durch den Arbeitgeber


Für bestimmte entgeltfreie Zeiträume muss der Arbeitgeber die Abfertigungsbeiträge weiter zahlen, wenn das Arbeitsverhältnis weiter besteht. Es handelt sich dabei um folgende Tatbestände:

Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst
Für die Dauer des Präsenzdienstes ist bei arbeitsrechtlich aufrechtem Arbeitsverhältnis der Arbeitgeber verpflichtet, einen Abfertigungsbeitrag in der Höhe von 1,53 % des Kinderbetreuungsgeldes zu entrichten.

Erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber weiterhin ein Entgelt (auch geringfügig), ist davon (zusätzlich zur fiktiven Bemessungsgrundlage) ebenfalls ein Beitrag zu zahlen.

Diese Regelung gilt entsprechend für die Zeit eines Zivildienstes, für einen Wehrdienst als Zeitsoldat (Beiträge für eine Dauer bis zwölf Monate) sowie einen Ausbildungsdienst für Frauen.

Wochen- oder Krankengeld
Für die Dauer eines Anspruches auf  Wochen- oder Krankengeld nach dem ASVG hat der Arbeitgeber bei arbeitsrechtlich aufrechtem Arbeitsverhältnis einen Abfertigungsbeitrag in Höhe von 1,53 % einer fiktiven Bemessungsgrundlage zu entrichten.  Beim Wochengeld ist die Bemessungsgrundlage ein Monatsentgelt, berechnet nach dem in den letzten drei Kalendermonaten vor dem Eintritt des Versicherungsfalles gebührenden Entgeltes. Im Falle des Krankengeldbezuges sind dies 50 % dieses Entgelts.

Erfolgt eine 50 %-ige Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber neben dem Krankengeldbezug, ist die fiktive Bemessungsgrundlage in diesem Fall 100 % des vorherigen Entgelts (wie beim Wochengeld). Die fiktive Bemessungsgrundlage setzt sich in diesem Fall aus der 50 %-igen Entgeltfortzahlung sowie der fiktiven 50 %-igen Bemessungsgrundlage für den Bezug des Krankengeldes zusammen.

Wird das Arbeitsverhältnis während der Arbeitsunfähigkeit beendet, ist ab diesem Zeitpunkt Beitragsgrundlage nur mehr das fortgezahlte Entgelt (keine zusätzliche fiktive Bemessungsgrundlage).

Erhält der Arbeitnehmer volles Krankengeld und zusätzlich vom Arbeitgeber eine Entgeltfortzahlung zum Beispiel in der Höhe von 25 %, ist vom fortgezahlten Entgelt kein Abfertigungsbeitrag zu zahlen (auch sv-frei); Beitragsgrundlage ist nur die fiktive 50 %-ige Bemessungsgrundlage.

Das Teilentgelt bei Lehrlingen erhöht die fiktive 50 %-ige Bemessungsgrundlage nicht.

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Keine Beitragsleistung für entgeltfreie Zeiträume durch den Arbeitgeber


Kinderbetreuungsgeldbezug, Bildungskarenz, Familienhospizkarenz
In diesen Fällen hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Beitragsleistung in Höhe von 1,53 % des Kinderbetreuungsgeldes. Diese Beitragsleistung geht zu Lasten des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Der Arbeitgeber hat keine Abfertigungsbeiträge zu entrichten. Die Überweisung der Beiträge an die letzte BV-Kasse übernimmt der Krankenversicherungsträger gegen Kostenersatz vom FLAF.
Bildungskarenz
In diesem Fall hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Barleistung in Höhe von 1,53 % der Bemessungsgrundlage des vom Arbeitnehmer bezogenen Weiterbildungsgeldes. Diese Beitragsleistung geht zu Lasten der Mittel aus der Gebarung Arbeitsmarktpolitik (AMPFG). Der Arbeitgeber hat keine Abfertigungsbeiträge zu entrichten. Die Überweisung der Beiträge an die letzte BV-Kasse übernimmt der Krankenversicherungsträger gegen Kostenersatz vom AMS.

Meldung der entgeltfreien Zeiträume durch den Arbeitgeber
Bei Beendigung der Pflichtversicherung (Ende Entgeltanspruch) hat der Arbeitgeber zwingend eine Abmeldung zu erstatten. Darauf ist der entsprechende Abmeldegrund anzugeben.

Für die Familienhospizkarenz ist ein eigenes Formular (eigener Datensatz) zu verwenden. Eine Meldung ist in allen Fällen der Familienhospizkarenz erforderlich. Ab 1. Jänner 2003 auch dann, wenn das herabgesetzte Entgelt über dem Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende liegt.

Wird das Arbeitsverhältnis beim Arbeitgeber während dieser entgeltfreien Zeiträume beendet, ist vom Arbeitgeber zwingend eine neuerliche Abmeldung mit dem neuen Abmeldegrund, z.B. Kündigung, zu erstatten.




 

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Sonderbestimmungen


Für Arbeitsverhältnisse, die dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) unterliegen, gelten die Bestimmungen des BMVG nur teilweise; die allgemeinen Bestimmungen sowie die Bestimmungen über das Beitragsrecht und das Leistungsrecht des BMSVG sind für derartige Arbeitsverhältnisse anzuwenden.

Für die beitragsrechtliche Abwicklung, d. h. die Meldung, Abrechnung und Abfuhr der Abfertigungsbeiträge und Abfertigungsgrundlagen auf Grund von Arbeitsverhältnissen, die dem BUAG unterliegen, ist nicht der Krankenversicherungsträger, sondern weiterhin ausschließlich die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) zuständig. Neben der bestehenden Abfertigungskasse für Bauarbeiter wurde eine neue BV-Kasse gegründet.

Für diesbezügliche Auskünfte stehen Ihnen die MitarbeiterInnen der BUAK zur Verfügung (österreichweit unter der Telefonnummer: 01/54606 - 616, www.buak.at).

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Geltungsbereich des BMSVG (bis 31.12.2007 BMVG)


Die Regelungen des BMSVG gelten,

  • für Arbeitsverhältnisse die auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhen und ab dem 1. Jänner 2003 beginnen (neue Dienstverhältnisse);
  • für Arbeitsverhältnisse, die auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhen und vor dem 1. Jänner 2003 begonnen haben (bestehende alte Dienstverhältnisse), wenn der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer auf individueller Basis schriftlich den Übertritt in das neue Abfertigungssystem nach dem BMVG vereinbaren, ab diesem Zeitpunkt (frühestens ab 1. Jänner 2003).

Die Regelungen des BMSVG gelten ab 01.01.2008 auch

  • für freie Dienstverhältnisse im Sinne des § 4 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG);
  • für freie Dienstverhältnisse von geringfügig beschäftigten Personen sowie
  • für freie Dienstverhältnisse von Vorstandsmitgliedern im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 6 ASVG.

Die Regelungen des BMSVG sind auch auf Lehrlinge und geringfügig Beschäftigte anzuwenden.

Ausgenommen vom BMSVG sind Arbeitsverhältnisse

  • zu Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden,
  • zum Bund, auf die dienstrechtliche Vorschriften anzuwenden sind,
  • zu Stiftungen, Anstalten, Fonds oder sonstigen Einrichtungen, auf die das Vertragsbedienstetengesetz 1948 anzuwenden ist,
  • die dem Kollektivvertrag des Bundesforstegesetzes 1996 unterliegen,
  • von land- und forstwirtschaftlichen Arbeitern im Sinne des Landarbeitsgesetzes 1984; im Landarbeitsgesetz wurde eine dem BMVG entsprechende Regelung geschaffen; für Landarbeiter gelten die in weiterer Folge dargestellten Regelungen.

Auf fallweise beschäftigte Personen gemäß § 471a ASVG so wie auf Volontäre und echte Ferialpraktikanten sind die Bestimmungen des BMSVG nicht anzuwenden.

Auf Dienstverhältnisse, die vor dem 1. Jänner 2003 begonnen haben (bestehende Dienstverhältnisse) und für die ein Übertritt in das neue Abfertigungssystem nicht vereinbart wird, findet das BMSVG keine Anwendung.

Die alten Abfertigungsregelungen gelten weiter, wenn nach dem 31. Dezember 2002

  • aufgrund von Wiedereinstellungszusagen oder Wiedereinstellungsvereinbarungen unterbrochene Arbeitsverhältnisse unter Anrechnung von Vordienstzeiten bei demselben Arbeitgeber fortgesetzt werden;
  • Arbeitnehmer innerhalb eines Konzerns in ein neues Arbeitsverhältnis wechseln;
  • unterbrochene Arbeitsverhältnisse unter Anrechnung von Vordienstzeiten bei demselben Arbeitgeber fortgesetzt werden und durch eine am 1. Juli 2002 anwendbare Bestimmung in einem Kollektivvertrag die Anrechnung von Vordienstzeiten für die Abfertigung festgesetzt wird;
  • das Lehrverhältnis beendet wird und im Anschluss daran zum selben Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis begründet wird.

Das BMSVG ist in den oben angeführten Fällen trotzdem anzuwenden, wenn eine Übertragung von Altabfertigungsanwartschaften erfolgt ist. Die Beitragspflicht beginnt dann ab dem ersten Monat (kein beitragsfreier Monat). 

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Beginn der Beitragspflicht


Der Arbeitgeber muss für den Arbeitnehmer monatlich einen Abfertigungsbeitrag entrichten. Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis länger als einen Monat dauert. Der erste Monat einer Beschäftigung bei einem Arbeitgeber ist somit immer beitragsfrei.

Wird ein freies Dienstverhältnis ab Jänner 2008 begonnen, besteht Beitragspflicht erst nach Ablauf des beitragsfreien ersten Monates. Ist das freie Dienstverhältnis zum 31.12.2007 bereits aufrecht , beginnt jedenfalls mit 01.01.2008 die Beitragspflicht in der betrieblichen Mitarbeitervorsorge, sofern das Beschäftigungsverhältnis länger als einen Monat dauert.

Der Beginn der Abfertigungszahlung berechnet sich immer vom Tag des Beginns der Beschäftigung bis zum selben Tag des nächst folgenden Monates. Nimmt z.B. der Arbeitnehmer die Beschäftigung am 20. Juli auf, beginnt die Beitragspflicht am 20. August. Es ist dabei nur die Dauer des Arbeitsverhältnisses wesentlich, nicht aber das tatsächliche Beschäftigungsausmaß im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses. So ist auch auf jede Tätigkeit, die z.B. regelmäßig am Freitag ausgeübt wird (durchlaufende Versicherungspflicht), das BMVG anzuwenden.

Wird innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten ab dem Ende eines Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber erneut ein Arbeitsverhältnis geschlossen, setzt die Beitragspflicht mit dem ersten Tag dieses Arbeitsverhältnisses ein (kein beitragsfreier erster Monat). Voraussetzung ist allerdings, dass beide Arbeitsverhältnisse dem BMVG unterliegen und auch länger als einen Monat dauern; es erfolgt keine Resttagszählung. Arbeitsverhältnisse unter einem Monat unterliegen nicht dem BMVG und sind daher beitragsfrei.

Bei Wiedereintritt beim selben Arbeitgeber nach dem 31. Dezember 2002 unterliegt das neue Arbeitsverhältnis dem BMVG; der erste Monat ist beitragsfrei.

Den Beginn der Beitragszahlung muss der Arbeitgeber dem zuständigen Krankenversicherungsträger auf der Anmeldung gegebenenfalls mittels Änderungsmeldung (bei Übertritt) bekannt geben.

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Höhe der Beitragszahlung - Beitragsgrundlage


Der Beitragssatz für die Abfertigung beträgt 1,53 % des monatlichen Entgelts inklusive allfälliger Sonderzahlungen.

Der Arbeitgeber muss den Beitrag an den zuständigen Krankenversicherungsträger zur Weiterleitung an die MV-Kassen überweisen. Es gelten die Bestimmungen des ASVG über die Beitragsentrichtung. Die Höhe der Abfertigungsbeiträge von selbst abrechnenden Betrieben ist dem Krankenversicherungsträger mit der Beitragsnachweisung unter der Verrechnungsgruppe N98 zu melden. Die Beiträge sind innerhalb der üblichen Fristen des ASVG zu zahlen (idR 15. des nächstfolgenden Kalendermonates; die verspätete Einzahlung innerhalb der Respirofrist von drei Tagen bleibt ohne Rechtsfolgen, ansonsten fallen Verzugszinsen an).

Beitragsgrundlage für die Abfertigung ist das monatliche Entgelt inklusive der Sonderzahlungen. Welche Leistungen als Entgelt zu verstehen sind, bestimmt sich nach dem sozialversicherungsrechtlichen Entgeltbegriff des § 49 ASVG. Wegen eines allfälligen beitragsfreien ersten Monats darf aber die Sonderzahlung für die Beitragsgrundlagenbildung nicht aliquot gekürzt werden.

Bei der Berechnung des Abfertigungsbeitrages bleibt sowohl die Geringfügigkeitsgrenze als auch die Höchstbeitragsgrundlage außer Betracht. Dies bedeutet, dass Abfertigungsbeiträge sowohl von geringfügigen Entgelten als auch vom Entgelt über der Höchstbeitragsgrundlage zu entrichten sind. 

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Meldung des Abfertigungsbeitrages für Lohnsummenbetriebe (Selbstabrechner)


Die Höhe der Abfertigungsbeiträge ist dem Krankenversicherungsträger auf der Beitragsnachweisung bis zum 15. des Folgemonats unter der Verrechnungsgruppe N98 zu melden.

Die Meldung der Abfertigungsgrundlagen und der entrichteten Beiträge pro beschäftigten Arbeitnehmer hat jährlich im Nachhinein im Rahmen der Lohnzettel- und Beitragsgrundlagenmeldung zu erfolgen (bis zum 31. Jänner des Folgejahres für nicht elektronisch meldende Betriebe und bis Ende Februar des Folgejahres für elektronisch meldende Betriebe). Bei unterjähriger Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist ein Lohnzettel bis zum Ende des Folgemonates zu liefern (siehe Link Lohnzettel in der rechten Navigationsleiste).

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Alphabetischer Überblick incl. Fragen-Antworten-Katalog (FAQ)


Einen alphabetischen Überblick über die Bestimmungen des Melde-, Versicherungs- und Beitragsbereiches im Zusammenhang mit der "Abfertigung Neu" können Sie über den sich in der rechten Navigationsleiste befindliche Link abrufen.

Ergänzend dazu steht Ihnen ein umfangreicher Fragen-Antworten-Katalog (FAQ) des Hauptverbandes zum Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetz zur Verfügung.

Zuletzt aktualisiert am 10. Juni 2015