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Geltungsbereich Verordnungen


Die per 1.5.2010 in Kraft getretene VO 883/2004 samt DVO 987/2009 gilt für sämtliche Staatsangehörige der 28 EU-Staaten. Bei bestimmten Konstellationen (z. B. Übergangsfälle) bzw. Sachverhalten (Entsendung eines Drittstaatsangehörigen nach Großbritannien) gelangt die VO 1408/71 allerdings weiterhin zur Anwendung.

    EU-/EWR-STAATEN
Belgien Griechenland Luxemburg Schweden Island
(EWR)
Bulgarien Großbritannien Malta Slowakei Liechtenstein
(EWR)
Dänemark Irland Niederlande Slowenien Norwegen
(EWR)
Deutschland Italien Österreich Spanien
Estland Kroatien Polen Tschechien
Finnland Lettland Portugal Ungarn
Frankreich Litauen Rumänien Zypern
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Persönlicher Geltungsbereich

Der persönliche Geltungsbereich beider Verordnungen erstreckt sich auf

  • Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sowie
  • Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in einem Mitgliedstaat,

für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten. Ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit sind immer auch die Familienangehörigen und die Hinterbliebenen dieser Personen umfasst. 

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Sachlicher Geltungsbereich

Die Verordnungen koordinieren alle Rechtsvorschriften, die folgende Zweige bzw. Regelungen der sozialen Sicherheit betreffen:

  • Krankheit
  • Mutter-/Vaterschaft
  • Alter
  • Invalidität
  • Hinterbliebenenleistungen
  • Arbeitsunfall
  • Berufskrankheit
  • Sterbegeld
  • Arbeitslosigkeit
  • Familienleistungen


Diese Risiken schließen auch die Bereiche Entgeltfortzahlung (bei Arbeitsverhinderung), Pflegegeld nach den Bundes- bzw. Landespflegegeldgesetzen, die Beamtensondersysteme des Bundes, der Länder und Gemeinden und steuerliche Begleitmaßnahmen zu den Sozialversicherungsleistungen (z. B. Kinderabsetzbetrag) ein.

Die VO 883/2004 gilt auch für Vorruhestandsleistungen. 

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Geltungsbereich der Verordnungen 

VO 1408/71 gilt

  • bis 31.12.2015 für Staatsangehörige der drei EWR-Staaten im Verhältnis zur Schweiz und umgekehrt
  • seit 1.1.2016 für EWG-Bürger im Verhältnis zur Schweiz und umgekehrt
  • bis 31.3.2012 für Schweizer im Verhältnis zu den EU-Staaten und umgekehrt
  • bis 31.5.2012 für Staatsangehörige der drei EWR-Staaten im Verhältnis zu den EU-Staaten und umgekehrt
  • bis 31.12.2010 für Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Wohnsitz in einem EU-Staat (ausgenommen Dänemark) im Verhältnis zu den einzelnen EU-Staaten, für Drittstaatsangehörige im Verhältnis mit Großbritannien auch für Zeiten danach
  • für Übergangsfälle, z. B. bei Entsendungen


VO 883/2004 gilt

  • für Staatsangehörige der 28 EU-Staaten im Verhältnis zu den einzelnen EU-Staaten
  • seit 1.1.2011 für Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Wohnsitz in einem EU-Staat (ausgenommen im Verhältnis zu Dänemark und Großbritannien) im Verhältnis zu den einzelnen EU-Staaten
  • seit 1.4.2012 für schweizer Staatsangehörige im Verhältnis zu den EU-Staaten (Ausnahme Kroatien) und umgekehrt
  • seit 1.6.2012 für Staatsangehörige der drei EWR-Staaten im Verhältnis zu den EU-Staaten (Ausnahme Kroatien) und umgekehrt
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Sondersituation - Drittstaatsangehörige

Die "Drittstaatsverordnungen“ VO 859/2003 und VO 1231/2010 finden Anwendung auf Drittstaatsangehörige sowie ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen,

  • die ihren rechtmäßigen Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat haben,
  • die allein wegen ihrer Nationalität nicht von der VO 1408/71 sowie der VO 883/2004 erfasst werden und
  • deren Situation mit einem Element über die Grenze eines einzigen Mitgliedstaates hinausweist (z. B. Wohnsitz beziehungsweise Versicherungszeiten in einem anderen EU-Mitgliedstaat).


Die "Drittstaatsverordnungen“ aktualisieren allerdings nicht die VO 1408/71 bzw. VO 883/2004. Sie stellen eigenständige Rechtsakte dar, die die Anwendung der besagten Verordnungen auf Drittstaatsangehörige ausdehnen.

Für Drittstaatsangehörige mit Berührungspunkten zu einem EU-Staat gilt bis 31.12.2010 die VO 1408/71. Ab 1.1.2011 findet die VO 883/2004 Anwendung. Im Verhältnis zu Großbritannien gilt für Drittstaatsangehörige allerdings nach wie vor die VO 1408/71.

Info

Achtung: Obwohl Dänemark Mitglied der EU ist, gelten im Verhältnis mit diesem Staat die Regelungen der Drittstaatsverordnungen nicht!


Da die EWR-Staaten und die Schweiz keine EU-Mitgliedstaaten sind, bedürfte es im Verhältnis mit diesen Staaten zwecks Gleichstellung von Drittstaatsangehörigen konkreter Beschlüsse. Diese sind auf Grund der jeweiligen Abkommen nicht möglich. Das EWR-Ergänzungsabkommen ist für Drittstaatsangehörige weiterhin relevant. 

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Sondersituation - EWR und Schweiz

Für Schweizer und EWR-Staatsangehörige, die hinsichtlich ihrer "Versicherungskarriere" Anknüpfungspunkte zu verschiedenen EU-Staaten aufweisen, gelangte bis 31.3.2012 bzw. 31.5.2012 die VO 1408/71 zur Anwendung. Dies galt auch dann, wenn EU-Bürger Tätigkeiten im EWR bzw. der Schweiz verrichteten. Ab 1.4.2012 bzw. 1.6.2012 ist in derartigen Fällen die VO 883/2004 anzuwenden (Ausnahme Kroatien).

Die VO 883/2004 wurde im Bereich "Tätigkeiten in verschiedenen Mitgliedstaaten" per 28.6.2012 durch die Verordnung (EU) Nr. 465/2012 geändert. Im Verhältnis zur Schweiz und dem EWR gelten diese Adaptierungen erst ab dem Zeitpunkt, ab dem diese Staaten der neuen Fassung der VO 883/2004 beitreten.

Im Verhältnis zwischen dem EWR und der Schweiz gilt für die Staatsangehörigen dieser Länder ab 1.1.2016 die VO 883/2004 (vormals VO 1408/71).

Zuletzt aktualisiert am 11. März 2015