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Territorialitätsprinzip


Die Beurteilung, welche nationale Rechtsvorschrift anzuwenden ist, orientiert sich in erster Linie am Territorialitäts- bzw. Beschäftigungslandprinzip. Demzufolge unterliegt eine Person grundsätzlich immer den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen jenes Staates, in dem die Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wird.

Das Territorialitätsprinzip findet sowohl auf Tätigkeiten Anwendung die noch von der VO 1408/71 erfasst sind als auch auf alle Beschäftigungsverhältnisse, für die bereits die seit 1.5.2010 in Geltung stehende VO 883/2004 heranzuziehen ist.

Ob es sich um eine unselbständige Beschäftigung handelt oder Selbständigkeit vorliegt, ist nicht relevant.

Das Territorialitätsprinzip kommt immer dann zum Tragen, sofern die Verordnungen keine expliziten Ausnahmen (z. B. Entsendung) vorsehen.

Die Zuordnung zu den Rechtsvorschriften eines Staates bedeutet allerdings nicht automatisch, dass jedenfalls auch ein Versicherungsschutz eintritt bzw. gegebenenfalls in allen Sparten (Krankenversicherung, Pensionsversicherung etc.) besteht.

Da das europäische Gemeinschaftsrecht die unterschiedlichen nationalen Vorschriften nur koordiniert, kann eine Tätigkeit, die beispielsweise in Österreich eine Pflichtversicherung begründet, in einem anderen Staat "versicherungsfrei" sein.

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Beispiele

        TERRITORIALITÄTSPRINZIP      
Eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates.
Beispiel Eine Person wohnt in Österreich und ist für ein deutsches Unternehmen ausschließlich in Tschechien tätig. Unter Bedachtnahme auf das Beschäftigungslandprinzip sind die tschechischen Rechtsvorschriften anzuwenden.
DN wohnt in DN beschäftigt in DG-Sitz Rechtsvorschriften
A CZ D CZ
Beispiel Ein österreichischer Betrieb nimmt einen Mitarbeiter ausschließlich für eine Tätigkeit in Ungarn auf. Obwohl dieser im Burgenland wohnt und der Sitz des Unternehmens sich in Österreich befindet, unterliegt er den ungarischen Rechtsvorschriften.
DN wohnt in DN beschäftigt in DG-Sitz Rechtsvorschriften
A H A H
! Der Wohnort des Dienstnehmers, der Sitz des Unternehmens oder die Dauer der Tätigkeit ist bei Anwendung des Territorialitätsprinzips grundsätzlich unerheblich.

 

Zuletzt aktualisiert am 11. März 2015