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Pflegekarenz/Pflegeteilzeit


Arbeitnehmer mit privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen (auch Lehrlinge und geringfügig Beschäftigte), die mit einem plötzlich auftretenden Pflegebedarf eines nahen Angehörigen bzw. der Änderung einer bereits bestehenden Pflegesituation konfrontiert sind, haben nach den §§ 14c und 14d Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) ab 1.1.2014 die Möglichkeit,

  • eine Pflegevollzeitkarenz (gegen gänzlichen Entfall des Arbeitsentgeltes) oder
  • eine Pflegeteilzeitkarenz (gegen teilweisen Entfall des Arbeitsentgeltes)

mit ihrem Arbeitgeber zu vereinbaren. Für Bedienstete des Bundes, der Länder und Gemeinden existieren ebenfalls dahingehende Bestimmungen.

Da freie Dienstnehmer nicht dem AVRAG unterliegen, können sie die Regelungen zur Pflegevollzeitkarenz bzw. -teilzeitkarenz nicht in Anspruch nehmen.

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Erfasster Personenkreis

Als nahe Angehörige gelten

  • der Ehegatte und dessen Kinder,
  • Eltern, Großeltern, Adoptiv- und Pflegeeltern,
  • Kinder, Enkelkinder, Stiefkinder, Adoptiv- und Pflegekinder,
  • der Lebensgefährte und dessen Kinder,
  • der eingetragene Partner und dessen Kinder sowie
  • Geschwister, Schwiegereltern und Schwiegerkinder.


Ein gemeinsamer Haushalt mit dem nahen Angehörigen ist nicht erforderlich. 

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Voraussetzungen

Die Pflegevollzeitkarenz bzw. -teilzeitkarenz ist zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer schriftlich zu vereinbaren. Dabei gilt Folgendes:

  • Der Arbeitnehmer muss sich der Pflege und/oder Betreuung eines nahen Angehörigen mit Anspruch auf mindestens Pflegegeld der Stufe 3 widmen. Bei nachweislich demenziell erkrankten oder minderjährigen nahen Angehörigen reicht bereits Pflegegeld der Stufe 1.
  • Die Dauer der Pflegevollzeitkarenz bzw. -teilzeitkarenz hat mindestens einen Monat zu betragen und darf maximal drei Monate umfassen.
  • Das Arbeitsverhältnis muss bereits ununterbrochen zumindest drei Monate gedauert haben (bei Saisonniers ununterbrochen zwei Monate und innerhalb von vier Jahren Beschäftigungszeiten zum selben Arbeitgeber im Ausmaß von mindestens drei Monaten).
  • Bei Pflegeteilzeitkarenz darf die wöchentliche Normalarbeitszeit auf maximal zehn Stunden verringert werden.
  • Die Vereinbarung kann grundsätzlich pro Angehörigen nur einmal abgeschlossen werden. Erhöht sich der Pflegebedarf zumindest um eine Pflegegeldstufe, ist eine zweite Pflegevollzeitkarenz bzw. -teilzeitkarenz möglich.
  • Die Vereinbarung der Pflegevollzeitkarenz bzw. Pflegeteilzeitkarenz in mehreren Teilen (zeitliche Unterbrechung) ist nicht zulässig.
  • Für eine zu pflegende/betreuende Person können auch mehrere Arbeitnehmer jeweils eine Pflegevollzeitkarenz oder Pflegeteilzeitkarenz in Anspruch nehmen. So können z. B. zwei Geschwister für denselben Elternteil für unterschiedliche Zeiträume jeweils eine Pflegevollzeitkarenz oder Pflegeteilzeitkarenz für eine Dauer von bis zu drei Monaten, also für insgesamt bis zu sechs Monaten, vereinbaren. Im Falle einer Erhöhung des Pflegebedarfs ist eine erneute Vereinbarung für denselben Angehörigen möglich.
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Pflegekarenzgeld

Der durch die Pflege/Betreuung ausfallende Arbeitsverdienst wird durch die Gewährung von Pflegekarenzgeld teilweise ersetzt. Voraussetzung ist, dass vor Inanspruchnahme des Pflegekarenzgeldes drei Monate ununterbrochen eine Vollversicherung bestanden hat.

Das Pflegekarenzgeld gebührt in Höhe des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes (55 % des täglichen Nettoeinkommens) zuzüglich allfälliger Kinderzuschläge, mindestens jedoch in der Höhe der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze. Bei einer Reduktion der Arbeitszeit steht nur der aliquote Anteil zu.

Pflegekarenzgeld steht für maximal sechs Monate pro zu betreuender Person zu. Jeder pflegende Angehörige kann davon höchstens drei Monate in Anspruch nehmen. Bei Erhöhung des Pflegebedarfes um zumindest eine Pflegegeldstufe gebühren weitere sechs Monate.

Anträge auf Pflegekarenzgeld sind beim Sozialministeriumsservice (Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen) einzubringen.

Nähere Details zur sozialversicherungsrechtlichen Absicherung der pflegenden/betreuenden Arbeitnehmer sowie eine umfangreiche Broschüre des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) finden Sie unter den Links in der rechten Navigationsleiste.

Zuletzt aktualisiert am 02. August 2016