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mBGM für kürzer als einen Monat vereinbarte Beschäftigung


Diese monatliche Beitragsgrundlagenmeldung (mBGM) ist für Beschäftigungsverhältnisse zu verwenden, die für eine kürzere Zeit als einen ­Monat vereinbart sind. Der Beginn und das Ende der Verrechnung für die Versicherungszeit einer kürzer als einen Monat vereinbarten Beschäftigung sind zwingend anzu­geben.

Auslöser/Zweck der Meldung

  • Nach erstatteter Anmeldung ist die Anmeldeverpflichtung durch die Erstattung der ersten mBGM abschließend zu erfüllen.
  • Zu einem bestehenden Beschäftigungsverhältnis sind die entsprechenden Beitragsgrundlagen und die zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge, Umlagen/Nebenbeiträge sowie die Beiträge für die Betriebliche Vorsorge bekannt zu geben bzw. abzurechnen. (Gilt nur sinngemäß für das Beitragsvorschreibeverfahren.)

Voraussetzungen

  • Der Dienstgeber verfügt über eine Beitragskontonummer.
  • Der Versicherte verfügt über eine Versicherungsnummer bzw. diese wurde im Zuge der Anmeldung angefordert.
  • Eine Person, deren Beschäftigungsverhältnis für kürzere Zeit als einen Monat vereinbart ist, wurde zur Pflichtversicherung gemeldet und
  • es sind Beitragsgrundlagen und Beiträge auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses zu melden bzw. abzurechnen. (Gilt nur sinngemäß für das Beitragsvorschreibeverfahren.)

Meldefrist

Selbstabrechnerverfahren

Die mBGM ist bis zum 15. nach Ablauf eines jeden Beitragszeitraumes zu erstatten. Wird ein Beschäftigungsverhältnis nach dem 15. des Eintrittsmonates aufgenommen, endet die Frist mit dem 15. des übernächsten Monates. Dies gilt auch bei Wiedereintritt des Entgeltanspruches nach dem 15. des Wiedereintrittsmonates.

Beitragsvorschreibeverfahren

Die mBGM ist bis zum Siebenten des Monates, der dem Monat der Anmeldung oder der Änderung der Beitragsgrundlage folgt, zu erstatten.

Zuständige Stelle

Die mBGM für kürzer als einen Monat vereinbarte Beschäftigung ist an den zuständigen Krankenversicherungsträger zu übermitteln.

Prozess bzw. Ablauf

Die Meldung gilt nur dann als erstattet, wenn sie mittels ELDA (Elektronischer Datenaustausch mit den österreichischen Sozialversicherungsträgern) in den vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger festgelegten einheitlichen Datensätzen an den Krankenversicherungsträger übermittelt wird.

Meldungen auf anderen Wegen, insbesondere in Papierform, mittels E-Mail oder telefonisch gelten grundsätzlich als nicht erstattet.

Erstreckt sich eine kürzer als einen Monat vereinbarte Beschäftigung über zwei Beitragszeiträume, sind zwei mBGM erforderlich. 

Beispiel: Dienstnehmer A vereinbart eine befristete Beschäftigung vom 15.6.2019 bis 9.7.2019. In der mBGM für Juni ist als erster Tag der Verrechnung der 15.6.2019 und als letzter Tag der Verrechnung der 30.6.2019 anzugeben. In der für Juli zu erstattenden mBGM wird hingegen der 1.7.2019 und der 9.7.2019 als Verrechnungszeitraum angegeben.

Liegen mehrere kürzer als einen Monat vereinbarte Beschäftigungen in einem Beitragszeitraum (= gleich­artige Beschäftigungen), sind diese in einer mBGM zusammenzufassen. Je Verrechnungszeitraum ist die entsprechende Tarifgruppe zu melden und jeweils ein eigener Tarifblock erforderlich.

Erforderliche Unterlagen

Es sind keine Unterlagen erforderlich.

Kosten

Es fallen keine Gebühren an.

Besonderheiten der Meldung  (Gilt nicht für das Beitragsvorschreibeverfahren.)

Mittels mBGM gemeldete Daten können ausschließlich durch eine Stornomeldung und anschließende Neuübermittlung der korrekten mBGM korrigiert werden. Nur im Selbstabrechnerverfahren können Berichtigungen innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf des Zeitraumes, für den die mBGM gilt, ohne nachteilige Folgen für den Meldepflichtigen - sprich sanktions- und verzugszinsenfrei - vorgenommen werden. Die mBGM für März 2019 kann somit bis 31.3.2020 ohne negative Konsequenzen korrigiert werden. 

Rechtsgrundlagen

§ 34 Abs. 2 ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz)
§ 41 ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz)

Inhalt und Aufbau der mBGM für kürzer als einen Monat vereinbarte Beschäftigung 

linkAusfüllhilfe: mBGM-Paket (180.9 KB)

linkAusfüllhilfe: mBGM des Versicherten (159.5 KB)

linkAusfüllhilfe: Storno des mBGM des Versicherten (135.4 KB)

linkAusfüllhilfe: Tarifblock (168.1 KB)

linkAusfüllhilfe: Verrechnungsbasis (144.2 KB)

linkAusfüllhilfe: Verrechnungsposition (137.9 KB)

Änderung/Richtigstellung der Meldung (Gilt nur sinngemäß für das Beitragsvorschreibeverfahren.)

Eine erstattete mBGM kann ausschließlich durch eine Stornomeldung und anschließende Neumeldung der korrekten mBGM geändert werden.

mBGM im Beitragsvorschreibeverfahren

Informationen zum Beitragsvorschreibeverfahren finden Sie unter dem Link in der Rubrik "Mehr zum Thema".

Zuletzt aktualisiert am 24. November 2019